Präambel
Die ACS GmbH (im Folgenden ACS genannt) ist ein in Dresden ansässiges Unternehmen im Bereich Aus- und Weiterbildung. Sie bietet die Buchung der Kurse online im Rahmen ihres Online-Shops an.
Mit einer verbindlichen Seminarbuchung bzw. Freigabe eines Angebotes akzeptiert der Auftraggeber nachfolgend aufgeführte AGBs mit Stand: 01. September 2022.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der ACS GmbH, Lennèstraße 12 in 01069 Dresden (nachstehend: „ACS“), betreffend den Onlineshop www.acs-sachsen.de und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, ACS hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der ACS und den Kunden haben stets Vorrang.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen der ACS und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Die Vertragssprache ist deutsch.
Gerichtsstand ist Dresden, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Wir liefern in folgende Länder: weltweit.
Alle Geschlechtsbezeichnungen zur Vereinfachung im maskulin/ feminin, gelten für m/w/d.
Namen, Anschrift, Rechtsform
ACS GmbH – Ausbildungscampus für Sicherheit
Lennèstraße 12
01069 Dresden
info@acs-sachsen.de
Registereintrag:
Eingetragen im Handelsregister Registergericht: Dresden Registernummer: 41156
Vertreten durch:
Mario Tempel (Geschäftsführer)
Umsatzsteuer-ID:
DE341342552
D-U-N-S® Nummer:
34-359-5979
Angaben, für eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation
Kunden haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: ec.europa.eu/consumers/odr.
ACS bietet den Kunden im Onlineshop www.acs-sachsen.de vor allem Aus -und Weiterbildungen, zum Kauf an. Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch oder per E-Mail, Fax oder Brief bei der ACS wegen eines bestimmten Kurses anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet ACS dem Kunden ein entsprechendes Angebot per E-Mail, Brief oder Fax. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt. Der Vertragstext wird gespeichert. Er ist aber für den Teilnehmer nicht zugänglich (oder) den Teilnehmer kann unter Mein Kundenkonto auf den Vertragstext zugreifen.
Buchungen gelten als verbindlich, wenn das über das entsprechende Buchungsportal bereitgestellte rechtsverbindliche Angebot der ACS durch den Kunden mittels Anmeldung durch Abschluss des Buchungs- bzw. Bestellvorgangs bestätigt worden ist. Die Anmeldung zu den Maßnahmen muss in elektronischer Form erfolgen und ist rechtsverbindlich bis zur Anmeldebestätigung oder Absage durch ACS. Bis dahin behält sich die ACS vor, das Leistungsangebot anderweitig zu vergeben. Die verbindliche Seminarbuchung kommt grundsätzlich durch Schriftform (Buchungsbestätigung per E-Mail) zustande. Auch bei einer Kostenübernahme durch Dritte haftet der Anmeldende für alle Kosten. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Erst mit der Anmeldebestätigung, rechtzeitig vor Maßnahmebeginn, kommt der Vertrag zustande.
Für Beschäftigte der Schule der ACS und Teilnehmende von Schulungen ist § 26 BDSG die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, sowie Artikel 6 Abs. 1 lit. a, b, c, f. Sollten im Zusammenhang mit der Nutzung des Onlineshops Daten nicht für die Datenverarbeitung erforderlich, gleichwohl aber elementarer Bestandteil bei der Nutzung von „MS-Teams“ sein, so ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. Für andere Teilnehmende an Online-Schulungen ist – soweit die Schulungen im Rahmen von Vertragsbeziehungen durchgeführt werden – Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung. Sollten keine vertragliche Beziehung bestehen, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Auch hier besteht unser Interesse an der effektiven Durchführung von Online-Schulungen. Der Teilnehmer stellt sicher, dass der ACS alle notwendigen Daten zur Erfüllung der Vertragsinhalte bereitgestellt werden. ACS haftet nicht für Schäden, die Aufgrund der unrichtigen oder ungenauen Angabe von Daten seitens der Auftraggeberin ihre Ursache haben.
Der Auftraggeber erhält jeweils nach verbindlicher Buchung, Bestätigung eines Angebotes eine Rechnung mit einem Zahlungsziel von 10 Tagen. Bei einem Rücktritt vom Seminar bzw. der Abmeldung einzelner Teilnehmenden (TN), zahlt der Auftraggeber folgenden Ausfallausgleich:
10 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50 % des Gesamtbetrages pro TN
05 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 75 % des Gesamtbetrages pro TN
02 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 100 % des Gesamtbetrages pro TN
Bei nicht Inanspruchnahme – ohne vorherige Absage – werden 100 % des Gesamtbetrages pro TN erhoben.
Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise beinhalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Bestellungen außerhalb des Online-Shops (s. § 2 Abs. 3) gelten die im Angebot der ACS angegebenen Preise.
Zahlungsmethoden:
Vorkasse (durch Überweisung, per PayPal, Kreditkartenzahlung), EC-Karte/ Lastschriftverfahren, auf Rechnung. Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens zehn Kalendertage nach Vertragsschluss fällig. Bei Rechnung ist die Zahlung ebenso spätestens nach zehn Kalendertagen nach Rechnungsstellung fällig. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und/ oder vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Bestellung der Dienstleistung elektronisch übermittelt wird oder sonst in Textform zugeht.
Bei Zahlungsverzug berechnet die ACS dem Kunden pauschal Mahngebühren in Höhe von 15 €.
ACS ist berechtigt, bei mangelnden Leistungen, vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Verschuldens, Gründen in der Person des Teilnehmers insbesondere bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstößen gegen die AGB oder die Hausordnung der ACS oder des Erfüllungsortes, sowie hohen Fehlzeiten des Teilnehmers die Maßnahme zu kündigen. Leistungen gelten dann als mangelhaft, wenn ACS nach billigem Ermessen unter Abwägung aller gegenseitigen Interessen zu dem Ergebnis kommt, dass eine weitere Beschulung des Teilnehmers aufgrund seiner Leistungen hinter dem Interesse der anderen Kursteilnehmer am Vorankommen im Unterricht zurücktritt. Hohe Fehlzeiten sind dann gegeben, wenn der Teilnehmer mehr als 50% der gebuchten Schulungstermine entschuldigt oder unentschuldigt fehlt.
ACS ist berechtigt, bei Unterschreitung der von ihr bestimmten Mindestzahl von Maßnahmeteilnehmern den Maßnahmebeginn auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben bzw. die Maßnahme abzusagen. Der Teilnehmer ist dann berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
ACS behält sich das Recht des Austausches oder des Einsatzes von externen Referenten vor. Dies geschieht zur Sicherstellung der Qualitätsansprüche und der allgemeinen oder kundenspezifischen Vereinbarungen mit der ACS. Alle externen Referenten wurden und werden durch ACS sorgfältig geprüft. ACS haftet lediglich nicht für Schäden, die leicht fahrlässig begangen worden sind. Im Übrigen ist die Haftung ihrem Umfang nach auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden beschränkt.
Die Verfügbarkeit der einzelnen Kurse ist in den Kursbeschreibungen angegeben. Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, werden die Kurse zu den gebuchten Daten erbracht.
Kann die Leistung endgültig nicht erbracht werden, wird ACS den Teilnehmer unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis erstatten. Kann die Leistung nicht zu dem vereinbarten Termin erbracht werden, wird ACS den Teilnehmer unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen neuen Termin zur Ausführung der Dienstleistung mit dem Teilnehmer abstimmen. In diesem Fall werden die Parteien ihrer Leistungspflichten nicht frei.
Verpflegung/ Catering bedürfen der Vereinbarung seitens der Auftraggeberin mit der ACS und sind nicht Bestandteil des Vertrages.
Nach Abschluss der Dienstleistung verpflichtet sich ACS, von ihr auszustellende Zertifikate und/ oder Teilnahmebestätigung binnen einer Frist von 14 Tagen dem Teilnehmer zukommen zu lassen.
Erfüllungs- und Erfolgsort ist derselbe Ort. Erfüllungs- und Erfolgsort der gebuchten Dienstleistung sind die der ACS zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten, bzw. bei Inhouse-Seminaren die Räumlichkeiten der Auftraggeberin. Es gelten die AGB bzw. die Hausordnung des jeweiligen Erfüllungsortes. Sollten Inhouse-Schulungen in den Räumlichkeiten der Auftraggeberin durchgeführt werden, so ist den Teilnehmer verpflichtet, dass die Räumlichkeiten den Erfordernissen der Arbeitsstättenverordnung, der berufsgenossenschafltichen Vorschriften oder, sofern vorgesehen, den Erfordernissen von anderen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Dabei haben die Räumlichkeiten weiterhin so beschaffen zu sein, dass eine ungestörte Durchführung der gebuchten Dienstleistung möglich ist und eine Beeinträchtigung und/ oder eine gesundheitliche Gefährdung der Referenten und Teilnehmer, soweit möglich, ausgeschlossen ist.
den Teilnehmern der ACS
Die Unterrichtssprache und Prüfungssprache ist Deutsch. Ausnahme hiervon sind Deutschkurse, in denen auf den Umständen entsprechende Sprachen Deutsch gelehrt wird. Der Teilnehmer bzw. der Anmelder stellt sicher, dass die von ihr bestimmten Teilnehmer über genügend Deutschkenntnisse verfügen, um dem Kurs folgen zu können. ACS behält sich vor Teilnehmer mit ungenügenden Deutschkenntnissen vom Kurs abzumelden. In diesem Fall wird weder der Teilnehmer noch der Anmelder von der Verpflichtung zur Zahlung des Gesamtpreises für den Kurs frei.
ACS haftet nicht für Mängel, die in ungenügenden Sprachkenntnissen seitens der Teilnehmer liegen.
Sofern vorgesehen bei Kursen eine Prüfung vor der IHK stattfindet, sind die Bestimmungen der jeweiligen IHK zu beachten. Den Teilnehmer bzw. der Anmelder stellt selbst sicher, dass die Teilnahme an einer IHK-Prüfung gewährleistet ist. Die Prüfungsgebühren einer IHK sind im Preis nicht enthalten.
Bei einigen Kursen ist ein Vorwissen von grundlegenden, vorliegenden Aus- und Weiterbildungen bzw. andere Vorrausetzungen durch die prüfende Stelle (gemäß entsprechenden Prüfungsverordnungen) dringend vorgesehen.
Dies betrifft insbesondere, der geprüfte Schutz und Sicherheitskraft, Meister für Schutz und Sicherheit, VDS-geprüfte Interventionskraft und bei Fortbildungen zur Ersten-Hilfe die Ausbildung zur Ersten-Hilfe.
Der Teilnehmer bzw. der Anmelder gewährleistet, dass die notwendigen Voraussetzungen bei Kursbeginn erfüllt sind und das entsprechende Wissen bei Kursbeginn aktiv vorliegt. ACS haftet nicht für Mängel, die auf ungenügendem Vorwissen bzw. fehlenden Voraussetzungen der Teilnehmer beruhen. Davon abgesehen, wird ACS der Auftraggeberin mitteilen, wenn entsprechend fehlendes Vorwissen, bzw. Voraussetzungen während des Kurses der ACS zur Kenntnis gelangen.
Unsere Seminare finden in der Zeit zwischen 08.00 und 17.00 Uhr (Mo.-Fr.) statt. Eine Veränderung der gebuchten Seminarzeiten bedarf der vorherigen Absprache mit der Ausbildungsleitung. Nach vorheriger Absprache mit der Ausbildungsleitung ist eine Seminarzeit vor 08.00 Uhr und nach 17.00 Uhr, auch am Samstag, möglich. Die Räume sind Nichtraucherräume. Das Anbringen von Bildern, Plakaten, Nägeln zum Aufhängen sowie das Ankleben jeglicher Unterlagen bzw. Gegenstände an Wänden und Mobiliar sind nicht gestattet. Der Auftraggeber hat die Seminarräume, Teeküchen sowie die Nasszellen so zu verlassen, wie er sie vorgefunden hat.
Mitgeführte Ausstellungsgegenstände oder sonstige, auch persönliche Gegenstände, befinden sich auf Gefahr des Auftraggebers in den Räumen der ACS. Die ACS übernimmt für Verlust oder Beschädigung keine Haftung. Ausnahmen sind nur der Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Auftraggeber haftet ohne Verschuldungsnachweis für alle Sachschäden am Vermögen der ACS, die durch ihn, seine Mitarbeiter oder die Seminarteilnehmer in einer Veranstaltung verursacht werden. Der Auftraggeber hat die Pflicht, Beschädigungen der Räume oder des Inventars insbesondere Verschmutzungen auf dem Teppichboden unverzüglich mitzuteilen. Der Auftraggeber haftet als Gesamtschuldner.
Unterricht und Übungen sind so gestaltet, dass ein aufmerksamer Teilnehmer das Maßnahmeziel erreichen kann. Für den Maßnahmeerfolg haftet ACS nicht.
Haftungsausschluss
Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet ACS unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ist die Haftung der ACS ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Alle Rechte, auch Übersetzungen, Vervielfältigungen und Nachdruck von Ausbildungsunterlagen oder Teilen verbleiben beim Bildungsträger. Eine audio- und/ oder visuelle Aufnahme irgendeines Teils der Ausbildung ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet. Teilnehmer an Maßnahmen mit EDV- Bestandteilen haben für die Dauer der Maßnahme ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der zur Verfügung stehenden Hard- und Software. Weder ganz noch teilweise darf der Teilnehmer die Software kopieren oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich machen.
Der Auftraggeber/ die Teilnehmer sind einverstanden, dass personenbezogene Daten für Zwecke der Maßnahmeabwicklung und für spätere Informationen durch den Bildungsträger in der EDV erfasst und verarbeitet werden. Der Auftraggeber/ die Teilnehmer sind informiert und einverstanden, dass die Eingänge Video überwacht werden. Die Ausbildungs- bzw. Hausordnung sind ausgehängt, werden am ersten Ausbildungstag gegen Unterschrift belehrt und sind einzuhalten. Verstöße können ohne Kostenerstattung zum Ausschluss von der Maßnahme führen. Die Ausbildungszeiten sind bindend. Für versäumten Unterricht besteht kein Nachholanspruch. Ordnung, Sauberkeit und Höflichkeit werden als selbstverständlich angesehen. Grobe oder wiederholte Verstöße und Zuwiderhandlungen können zum Ausschluss aus der Maßnahme führen. Ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht in diesem Fall nicht. Sondervereinbarungen gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Bildungsträger.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
